Datenschutzerklärung

Link zu den Informationen gem. Art. 13 DSGVO (nach Fachbereich)

Vertrauen ist wichtig, besonders wenn es um Ihre Daten geht. Die Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten erheben als selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts nur insoweit personenbezogene Daten, als dies zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages notwendig ist. Dieser gesetzliche Auftrag umfasst im Wesentlichen die Durchführung der Alters- und Hinter-lassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Familienausgleichskasse, der sog. "übertragenen Aufgaben" und alle mit diesen Zwecken in Zusammenhang stehenden Tätig-keiten. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden mit der gebotenen Sorgfalt verar-beitet und vor Missbräuchen geschützt.

Die nachfolgenden Informationen beziehen sich zum einen auf die Datenverarbeitung auf dieser Webseite (Teil A.) und zum anderen auf die allgemeine Datenverarbeitung durch die AHV-IV-FAK-Anstalten im Versicherungsbereich (Teil B.). Sie erhalten weiterführende Infor-mationen zur Datensicherheit (Teil C.) und abschliessend zu den Ihnen zustehenden Rechten gemäss Art. 15 ff. DSGVO (Teil D.).

Sollten Sie spezifische Datenschutzinformationen zu einer bestimmten Leistung der AHV-IV-FAK-Anstalten oder zur Beitragsfestsetzung bzw. -einhebung wünschen, verweisen wir Sie auf die Informationen gem. Art. 13 DSGVO (nach Fachbereich).

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten
Gerberweg 2
LI-9490 Vaduz
Telefon: +423 238 16 00
E-Mail: ahvahvli

Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (gem. Art. 37 DSGVO)

Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten
c/o Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Gerberweg 2
LI-9490 Vaduz
Telefon: +423 238 16 14
E-Mail: datenschutzbeauftragterahvli
 

Die AHV-IV-FAK-Anstalten nehmen als Betreiber dieser Website den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den gesetzlichen Datenschutzvorschriften und der vorliegenden Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

1. Kategorien der erhobenen personenbezogenen Daten

Bei jedem Aufruf unserer Webseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Geräts. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Vollständige IP-Adresse des anfordernden Geräts
  • Verwendeter Browsertyp und Browserversion
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Aufgerufene URL
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Geräts
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • Zugriffsstatus

Wenn Sie den Newsletter der AHV-IV-FAK-Anstalten bestellen, erfassen wir ausserdem Ihre:

  • E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)
  • Anrede, Vorname, Nachname (optional)
  • Geschlecht (optional)
  • Firma (optional)

Zu den in den Online-Formularen erfassten und an die AHV-IV-FAK-Anstalten übermittelten Daten finden Sie die entsprechenden Informationen im Kapitel „B. Allgemeine Datenverarbeitung der AHV-IV-FAK-Anstalten im Versicherungsbereich”.

2. Verarbeitungszwecke

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf unserer Webseite beschränkt sich auf jene Daten, die zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie nutzerfreundlicher Inhalte und Leistungen erforderlich sind. Insbesondere erheben wir daher auf unserer Webseite personenbezogene Daten, für

  • für interne Verwaltungszwecke (z.B. Gewährleistung von Stabilität und Betriebssicherheit des Systems)
  • für den Versand unseres Newsletters

Zu den Verarbeitungszwecken der via Online-Formulare an die AHV-IV-FAK-Anstalten übermittelten Daten, verweisen wir Sie auf das Kapitel „B. Allgemeine Datenverarbeitung der AHV-IV-FAK-Anstalten im Versicherungsbereich”.

3. Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit unserem Internetauftritt erfolgt gemäss Art. 6 Abs. 1 DSGVO auf Grundlage:

  • Ihrer Einwilligung, wenn Sie uns Ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen, z.B. beim Abonnieren des Newsletters (lit. a)
  • Unseres berechtigten Interesses, z.B. bei der Gewährleistung von Stabilität und Be-triebssicherheit des Systems (lit. f);

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der via Online-Formulare an die AHV-IV-FAK-Anstalten übermittelten Daten finden sich im Kapitel „B. Allgemeine Datenverarbeitung der AHV-IV-FAK-Anstalten im Versicherungsbereich”.

4. Speicherdauer

Die bei jedem Aufruf unserer Webseite sowie der Übertragung von Dateien erhobenen personenbezogenen Daten speichern wir über einen Zeitraum von maximal 6 Wochen. Die Speicherung erfolgt aus Gründen der Datensicherheit – insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver – als auch um Stabilität und die Betriebssicherheit unseres Systems zu gewährleisten. Ihre personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit dem Versand unseres Newsletters werden umgehend gelöscht, sobald Sie sich für den Newsletter der AHV-IV-FAK-Anstalten abmelden.

5. Analyse-Tools

Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Dabei werden Informationen über die Benutzung dieser Website gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Matomo läuft dabei auf dem gleichen Server wie die Website. Somit werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden in regelmässigen Abständen gelöscht.

Sie können die Speicherung dieser Daten durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Speicherung und Nutzung auch über die untenstehende Checkbox deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein Opt-Out-Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass auch das Matomo Opt-Out-Cookie gelöscht wird. In diesem Fall muss das Opt-Out bei einem erneuten Besuch unserer Seite wieder aktiviert werden.

Sie haben die Möglichkeit zu verhindern, dass von Ihnen hier getätigte Aktionen analysiert und verknüpft werden. Dies wird Ihre Privatsphäre schützen, aber wird auch den Besitzer daran hindern, aus Ihren Aktionen zu lernen und die Bedienbarkeit für Sie und andere Benutzer zu verbessern.

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6. Cookies

Unsere Webseite verwendet teilweise sogenannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind sogenannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschliessen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schliessen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein.

7. Online-Formulare

Auf unserer Internetseite stehen verschiedene Kontaktformulare zur Verfügung. Die uns via Online-Formular übermittelten Daten werden ausschliesslich zur Bearbeitung des darin enthaltenen Anliegens verarbeitet. Diese Daten dienen damit einzig und allein dem Zweck, der aus dem jeweiligen online-Formular hervorgeht; Sie werden weder anderweitig ausgewertet noch mit anderen Daten verknüpft. Die in Online-Formularen eingegebenen Daten werden verschlüsselt (S/MIME) übertragen.

8. Newsletter

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nur auf freiwilliger Basis erhoben. Indem Sie Ihre E-Mail-Adresse sowie Anrede, Nachname und Vorname eingeben und diese Angaben an uns übermitteln, geben Sie die Einwilligung zur Speicherung dieser Angaben (einschliesslich des Datums der Anmeldung). Diese Angaben verwenden wir nur für die Verwaltung und die Zusendung des Newsletters.

Für die Abwicklung der Newsletter nutzen wir den bekannten Newsletterdienst CleverReach. Anbieter ist die CleverReach GmbH & Co. KG, Schafjückenweg 2, 26180 Rastede, Deutschland (nachfolgend: „CleverReach“). CleverReach ist ein Dienst, mit dem der Newsletterversand organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in der Europäischen Union gespeichert. Als datenschutzrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit CleverReach wurde ein Auftragsverarbeitervertrag („AVV”) gemäss Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

Unsere mit CleverReach versandten Newsletter ermöglichen uns die Analyse des Verhaltens der Newsletterempfänger. Hierbei kann u.a. analysiert werden, wie viele Empfänger die Newsletternachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter angeklickt wurde. Wenn Sie keine Analyse durch CleverReach wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter bei uns bzw. dem Newsletterdiensteanbieter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters aus der Newsletterverteilerliste gelöscht. Die von uns gewählten Datenschutzeinstellungen des Newsletterdienstes gewährleisten die Wahrung der Datenschutzrechte, indem wir u.a. darauf verzichten, abgemeldete Empfänger auf eine sog. „Blacklist” zu setzen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmässigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

9. Dateidownloads

Wir verlangen von Ihnen keine persönlichen Angaben, damit Sie Dateien von unserer Internetseite herunterladen können.

10. Hosting

Das Webhosting wurde teilweise ausgelagert an die iresults GmbH, Industriering 20, 9491 Ruggell. Als Grundlage für die Zusammenarbeit mit der iresults GmbH dient ein Auftragsverarbeitervertrag („AVV”) gemäss Art. 28 DSGVO.
 

B. Allgemeine Datenverarbeitung durch die AHV-IV-FAK-Anstalten im Versicherungsbereich

Die AHV-IV-FAK-Anstalten verarbeiten personenbezogene Daten im Versicherungsbereich zur Erfüllung der Ihnen übertragenen gesetzlichen Aufgaben und halten sich dabei an die in Art. 5 DSGVO formulierten Datenschutzgrundsätze. Im Folgenden informieren wir Sie in diesem Kapitel über die Datenverarbeitung im Versicherungsbereich, d.h. darüber, auf welcher Grundlage welche personenbezogenen Daten von Ihnen zu welchen Zwecken verarbeitet werden, wenn Sie eine Leistung der AHV-IV-FAK-Anstalten beantragen oder wenn von Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber die Beiträge erhoben werden. Dabei erfolgen die Informationen vor dem Hintergrund, dass die AHV-IV-FAK-Anstalten als Behörde und Anstalten des öffentlichen Rechts öffentliche Aufgaben wahrnehmen, öffentliche Gewalt ausüben und zur Aktenführung, Aktenaufbewahrung und Aktenarchivierung gesetzlich verpflichtet sind. Wir weisen Sie nochmals darauf hin, dass auch spezifische Informationen gem. Art. 13 DSGVO zur Verfügung stehen, wenn Sie sich über die datenschutzrechtlichen Grundlagen zu einer bestimmten Leistungsart oder zum Beitragswesen informieren wollen.

1. Kategorien der erhobenen personenbezogenen Daten

Die AHV-IV-FAK-Anstalten erheben unterschiedlichste personenbezogene Daten, je nachdem, um welche Leistungsart es sich handelt oder ob die Datenerhebung mit der Beitragsfestsetzung- und -einhebung im Zusammenhang steht. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die notwendigen Stammdaten der Kundinnen und Kunden und alle erforderlichen Fachdaten für die Behandlung der Anträge und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Die zu erhebenden Daten ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen und internationalen Bestimmungen, der dazu ergangenen Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis. Dies umfasst insb. folgende Datenkategorien, welche naturgemäss gemeinsame Schnittmengen aufweisen:

  • Stammdaten
    • Identitätsdaten
    • Adress- und Kontaktdaten
    • Personenstandsdaten
  • Gesundheitsdaten
  • Anamnesedaten
  • Rechnungs- und Abrechnungsdaten
  • Pflege- und Betreuungsdaten
  • Ausbildungs- und Qualifikationsdaten
  • Vermögensdaten
  • Einkommens- und Lohndaten
  • Erwerbstätigkeitsdaten
  • Wohnsitz- und Aufenthaltsdaten
  • Steuerdaten
  • Haushaltsdaten
  • Zivilstands-, Unterhalts- und Obsorgedaten
  • Unfall- und Schadensdaten
  • Verfahrensdaten
  • Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
  • Sozialleistungsbezugsdaten
  • Daten über Versicherungsanschluss oder -abschluss
  • Leistungs- und Beitragsdaten der Sozialversicherungsträger
  • Aktenverwaltungsdaten
  • Sozialversicherungsdaten
  • Privatversicherungsdaten
  • Zahlungsverkehrs- und Finanzbuchhaltungsdaten
  • Vertragsdaten
  • Reise- und Aufenthaltsdaten
  • Bewerbungsdaten
  • Mitarbeiterdaten

Es können im Einzelnen folgende Daten bei der Anmeldung für bestimmte Leistungen oder im Beitragswesen erhoben werden, wobei die Aufzählung jeweils nur exemplarisch ist und je nach Einzelfall auch weitere der oben angeführten Datenkategorien zur Bearbeitung des Anliegens verarbeitet werden können:

Stammdaten:

  • Identitätsdaten, wie Anrede, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Versicherungsnummer etc.
  • Adress- und Kontaktdaten, wie Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
  • Personenstandsdaten, wie Zivilstand, Staatsangehörigkeit, Personenbeziehungen, Aufenthaltsstatus, Zahlungsverbindung etc.

Fachdaten bei Leistungen der AHV:

  • Daten zur Familie (Partner und Kinder) und zu früheren Ehepartnern
  • Daten zu Erwerbs- und Versicherungskarriere im In- und Ausland
  • Daten zu Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen
  • Daten zur Obsorge bei Scheidung, Trennung und unehelichen Kindern
  • Daten zu den Todesumständen (bei Hinterlassenenrenten)
  • Daten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen (nur bei Hilfsmitteln der AHV)
  • Hilfsmittelbedarf und -notwendigkeit (nur bei Hilfsmitteln der AHV)
  • Angaben zu behandelnden Ärzten (nur bei Hilfsmitteln der AHV) etc.

Fachdaten bei Leistungen der IV:

  • Gesundheitsdaten, wie Diagnosen, Anamnese, Beschwerden, Einschätzungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit, Angaben zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen
  • Daten zur Familie
  • Daten zum Arbeitsverhältnis
  • Angaben zu Berufsbildung, Erwerbskarriere und allfällige weiter Ausbildungen und besonderen Kenntnissen
  • Lohn- und Einkommensdaten
  • Pflege-, Betreuungs- und Hilfsbedürftigkeit (bei Anmeldung für Betreuungs- und Pflegegeld und Hilflosenentschädigungen)
  • Hilfsmittelbedarf und -notwendigkeit (bei Anmeldung für Hilfsmittel der IV)
  • Angaben zu Anmeldungen bei oder zu Erhalt von Leistungen anderer Versicherungen
  • Angaben zu behandelnden Ärzten und Institutionen etc.

Fachdaten bei Leistungen der FAK:

  • Daten zur Erwerbstätigkeit des Antragstellers und des (geschiedenen) Partners
  • Daten zu Familie, Kindern, Pflegekindern, und (geschiedenen) Partnern
  • Daten zu ausländischen Familienleistungen
  • Daten zu ausländischen Sozial- und Sozialversicherungsleistungen
  • Daten zur Sozialversicherungspflicht des Antragstellers oder des Partners
  • Daten zu Trennung, Scheidung, Unterhalt und Obsorge
  • Daten zur Wohnsituation und zum Haushalt (insb. bei Alleinerziehendenzulagen)
  • Daten zu Verwandtschaftsverhältnissen etc.

Fachdaten bei Ergänzungsleistungen (EL):

  • Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein
  • Daten zum Bezug in- oder ausländischer Sozialversicherungsleistungen
  • Versicherungszugehörigkeit
  • Daten zu Familie, Kinder, Partner und Bewohner im gemeinsamen Haushalt
  • Angaben zu Wohnsituation und allfälligem Grundeigentum im In- und Ausland
  • Vermögensdaten (Vermögen, Schulden, Zuwendungen etc.)
  • Angaben zu Einnahmen und Ausgaben (Erwerb, Renten, Taggelder, Unterhalt, Lebenshaltungskosten etc.)
  • Angaben zu einer allfälligen Sachwalterschaft etc.

Fachdaten im Beitragswesen (AHV, IV, FAK, ALV):

  • Rechnungs- und Abrechnungsdaten
  • Ausbildungs- und Qualifikationsdaten
  • Vermögensdaten
  • Mitarbeiterdaten
  • Einkommens- und Lohndaten
  • Erwerbstätigkeitdaten
  • Wohnsitz- und Aufenthaltsdaten
  • Steuerdaten
  • Sozialversicherungsdaten
  • Vertragsdaten
  • Zahlungsverkehrs- und Finanzbuchhaltungsdaten
  • Daten zu Erwerbs- und Versicherungskarriere im In- und Ausland etc.

2. Untersuchungsgrundsatz und Aktenführung

Das Verfahren wird nach den einschlägigen Bestimmungen im Gesetz vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), der Verordnung zum AHVG (AHVV), dem Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) und den einschlägigen internationalen Koordinierungsbestimmungen oder bilateralen Abkommen geführt. Im Zuge dieses Verfahrens werden amtswegige Abklärungen nach dem Untersuchungsgrundsatz getätigt und es stehen den Verfahrensparteien die gesetzlich verankerten Verfahrensgarantien zu. Es werden sämtliche Daten verarbeitet, deren Erhebung und Würdigung zur Prüfung der Beitragspflicht oder der Anspruchsvoraussetzungen notwendig sind oder welche von den Verfahrensparteien in das Verfahren eingebracht werden. Die personenbezogenen Daten finden Eingang in die Verfahrensakten, welche nach Abschluss des Verfahrens aufbewahrt und archiviert werden (vgl. dazu 7. „Dauer der Speicherung”). Die AHV-IV-FAK-Anstalten sind zur Aktenführung, zur Aktenaufbewahrung und zur Aktenarchivierung im Rahmen der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet.

3. Verarbeitungszwecke

Die Datenerhebung und -verarbeitung durch die AHV-IV-FAK-Anstalten erfolgt einerseits zur Prüfung sämtlicher Leistungsanträge oder zur Überprüfung periodischer Leistungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Familienausgleichskasse oder der sog. „übertragenen Aufgaben” und andererseits zur Beitragsfestsetzung und -einhebung. Mitumfasst sind alle mit diesen Zwecken in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Im Kern handelt es sich um folgende Tätigkeiten:

  • Massnahmen der Früherfassung (IV)
  • Berufliche Eingliederungsmassnahmen inkl. Taggelder (IV)
  • Medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (IV)
  • Hilfsmittel (IV)
  • Invalidenrenten (IV)
  • Hilflosenentschädigungen (IV)
  • Blindenbeihilfen (IV)
  • Betreuungs- und Pflegegeld (IV)
  • Altersrenten (AHV)
  • Kinderrenten zu den Altersrenten (AHV)
  • Hinterlassenenrenten bzw. Witwen- und Waisenrenten (AHV)
  • Hilfsmittel (AHV)
  • Familienleistungen (FAK)
    • Kinderzulagen
    • Geburtszulagen
    • Alleinerziehendenzulagen
    • Differenzausgleich
  • Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV (EL)
  • Kostenübernahme von Zahnbehandlungen im Rahmen der Ergänzungsleistungen (EL)
  • Prüfung der Beitragspflicht im nationalen und internationalen Kontext (AHV, IV, FAK, ALV)
  • Beitragsfestsetzung und -veranlagung (AHV, IV, FAK, ALV)
  • Beitragseinhebung bzw. Beitragsinkasso (AHV, IV, FAK, ALV)
  • Nachzahlung oder Rückerstattung von Beiträgen (AHV, IV, FAK, ALV)
  • Arbeitgeberkontrollen (AHV, IV, FAK, ALV)
  • Führung des Individuellen Kontos IK (AHV, IV, FAK)
  • Geltendmachung und Einforderung von Schadenersatz (AHV, IV, FAK, ALV)
  • Datenverkehr im internationalen Koordinierungsrecht (AHV, IV, FAK)
  • Internationale Leistungskoordinierung (AHV, IV, FAK)

Es wird darauf hingewiesen, dass die AHV-IV-FAK-Anstalten als eine einheitliche Behörde tätig sind und dass zu einem bestimmten Zweck (sog. „Primärzweck”) erhobene und verarbeitete Daten zu einem späteren Zeitpunkt auch zu einem anderen Zweck (sog. „Sekundärzweck”) weiterverarbeitet werden können, sofern die Weiterverarbeitung ebenfalls von einem gesetzlichen Erlaubnistatbestand im nationalen Recht gedeckt ist. So können z.B. personenbezogene Daten, welche im Rahmen eines IV-Verfahrens erhoben wurden, allenfalls bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von (akzessorisch zu einer IV-Rente ausgerichteten) Ergänzungsleistungen weiterverarbeitet werden. Auch können Daten, welche im Zuge der Beitragsfestsetzung und -einhebung verarbeitet wurden, bei der Prüfung von Leistungen im Tätigkeitsbereich der AHV-IV-FAK-Anstalten weiterverarbeitet werden.

Schliesslich wird darauf hingewiesen, dass die AHV-IV-FAK-Anstalten als selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts ein eigenes (elektronisches) Archiv führen und Ihre Daten auch zu Archivzwecken nach dem Archivgesetz verarbeitet werden.

4. Rechtsgrundlagen

Im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist eine Verarbeitung von Daten nur rechtmässig, wenn sie sich auf einen Rechtfertigungsgrund stützt, der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannt wird. Die AHV verarbeitet Ihre Daten auf folgender Grundlage:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO („Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung”)
  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO („Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe; Ausübung öffentlicher Gewalt”)

Die Einholung einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) ist für die Datenerhebung und -verarbeitung nicht erforderlich. Im Gegenteil sind die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Land und Gemeinden, die Versicherten und ihre allfälligen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, Träger anderer Zweige der sozialen Sicherheit sowie weitere betroffenen Institutionen verpflichtet, den AHV-IV-FAK-Anstalten auf Anfrage kostenlos und wahrheitsgetreu die Auskünfte und Unterlagen zu geben, die zur Durchführung der entsprechenden Gesetze benötigt werden. Im Bereich der Invalidenversicherung sind antragstellende Personen verpflichtet, alle Personen und Stellen, insb. Arbeitgeber, Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind gegenüber der IV-Anstalt zur Auskunft verpflichtet.

Soweit es sich um die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten handelt, z.B. Gesundheitsdaten, beruht die Verarbeitung auf:

  • Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO („Datenverarbeitung im Gesundheits- und Sozialbereich”)Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO („Datenverarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen”)
  • Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO („Datenverarbeitung zu Archivzwecken”)
  • Art. 19bis AHVG („Ermächtigungsnorm im nationalen Recht für sämtliche Datenverarbeitungen durch die AHV-IV-FAK-Anstalten”)

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt in Ausübung der gesetzlichen Aufgaben basierend auf folgenden nationalen Rechtsgrundlagen:

  • Gesetz vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), LR 831.10
  • Gesetz vom 23. Dezember 1959 über die Invalidenversicherung (Invalidenversicherungsgesetz, IVG), LR 831.20
  • Gesetz vom 18. Dezember 1985 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FZG), LR 836.0
  • Gesetz vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG), LR 831.30
  • Gesetz vom 17. Dezember 1970 über die Gewährung von Blindenbeihilfen (BBHG), LR 854.0
  • Gesetz vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, ALVG), LR 837.0
  • Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG), LR 172.020

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im internationalen Umfeld zudem insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

  • Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
  • Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit vom 8 März 1989 (LR 0.831.109.101.1)

5. Empfänger bzw. Empfängerkategorien der personenbezogenen Daten

Ihre Daten können auf der Grundlage einer einschlägigen nationalen oder internationalen Ermächtigungsnorm insb. zur Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen, bei der Anwendung und Durchführung internationaler Koordinierungsbestimmungen des Sozialversicherungsrechts oder im Rahmen der Amts- und Verwaltungshilfe an folgende Empfänger weitergegeben werden:

  • verschiedene Dienste und Stellen innerhalb der AHV-IV-FAK-Anstalten (z.B. Rechtsdienst, Rentenabteilung, interner ärztlicher Dienst);
  • Rechtsmittelinstanzen (zuständige Gerichte und Verwaltungsbehörden);
  • Landes- und Gemeindebehörden; 
  • Organe einer anderen Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pensionsversicherung etc.);
  • Sozialversicherungsträger und Behörden im EWR-/EFTA-Raum;
  • Externe Abklärungs- oder Durchführungsstellen (z.B. medizinische Gutachterstellen);
  • Auftragsverarbeiter der AHV-IV-FAK-Anstalten;
  • sonstige Stellen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die Zusammenarbeit mit anderen Stellen und die Erteilung von Auskünften an diese stützt sich im nationalen Kontext insbesondere auf Art. 83quater AHVG was die Einholung von Auskünften und Unterlagen bei anderen Stellen betrifft und auf Art. 19ter AHVG was die Offenlegung personenbezogener Daten an andere Stellen anbelangt. Dabei sind die genannten Stellen und Fachleute grundsätzlich gegenseitig von der Schweigepflicht entbunden. Im internationalen Umfeld bestehen abhängig von den beteiligten Staaten verschiedene Rechtsgrundlagen für den zwischenstaatlichen Datenaustausch, insb. Art. 76 ff. VO (EG) 883/04.

Die AHV-IV-FAK-Anstalten sind Gesellschafterinnen der IGS GmbH und Mitglieder des Vereins GILAI, welche zugleich als IT-Dienstleister und Auftragsverarbeiter für die AHV-IV-FAK-Anstalten tätig sind. Der IGS GmbH und dem Verein GILAI sind heute 20 öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsunternehmen der Schweiz und die Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten angeschlossen. Diese profitieren im IT-Verbund von einer integrierten Gesamtlösung für die komplette digitale Abwicklung des Sozialversicherungsgeschäfts, wobei GILAI spezifische Informatiklösungen für Invalidenversicherungen anbietet und betreut. Beide Unternehmen werden komplett von den Gesellschafterinnen bzw. den Vereinsmitgliedern kontrolliert, werden eng beaufsichtigt und halten höchste Datenschutzstandards ein. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.igs-gmbh.ch/ und unter https://www.gilai.ch/de.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Schweiz (sog. „Drittland”)

Im Zuge der Datenverarbeitung werden Ihre personenbezogenen Daten bzw. die Verfahrensakten auf der Grundlage von Auftragsverarbeiterverträgen an Auftragsverarbeiter der AHV-IV-FAK-Anstalten mit Sitz in der Schweiz übermittelt. Zudem sind auch die unter Ziff. 5. genannten Empfänger fallweise in der Schweiz ansässig, weshalb an dieser Stelle gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO auf den Angemessenheitsbeschluss der europäischen Kommission vom 26.07.2000 gemäss der Richtlinie 95/46/EG und Art. 45 Abs. 3 DSGVO hingewiesen wird. Die Schweiz verfügt auf dieser Grundlage und gemäss Art. 9 iVm Anhang 1 Abs. 1 Ziff. 10 der liechtensteinischen Datenschutzverordnung vom 11. Dezember 2018 (DSV) über ein angemessenes Datenschutzniveau, weshalb ein rechtmässiger Datentransfer an Empfänger in der Schweiz ohne Einschränkungen möglich ist. Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass das hohe Datenschutzniveau in der Schweiz mit Inkrafttreten des totalrevidierten Datenschutzgesetzes per 01.09.2023 rechtlich verankert wurde.

7. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei den AHV-IV-FAK-Anstalten so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen und reglementarischen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung der oben genannten Zwecke sowie aufgrund berechtigter Interessen erforderlich ist. Im Wirkungsbereich der AHV-IV-FAK-Anstalten bestehen keine gesetzlichen Löschfristen. Die Verfahrensakten sind zu Beweissicherungszwecken solange aufzubewahren, als diese in einem künftigen Verfahren wiederum relevant sein können und beigezogen werden müssen. Darüber hinaus führen die AHV-IV-FAK-Anstalten als selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts ein Archiv auf der Grundlage des Archivgesetzes. Die AHV-IV-FAK-Anstalten sind zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe gleichermassen berechtigt wie verpflichtet.

8. Geheimhaltungspflicht

Mitarbeitende der AHV-IV-FAK-Anstalten sind zur Geheimhaltung über Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes oder mit Beziehung auf ihre dienstliche Stellung bekannt geworden sind, verpflichtet. Gesetzliche Ausnahmen sind vorbehalten. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

9. Erfordernis der Datenverarbeitung

Es bleibt der versicherten Person zu jeder Zeit selbst überlassen, sich für Leistungen bei den AHV-IV-FAK-Anstalten anzumelden. Werden Leistungen beantragt, ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten jedoch gesetzlich vorgeschrieben und für die Anspruchsprüfung erforderlich, ebenso, wenn Dauerleistungen bezogen und diese amtswegig überprüft werden müssen. Im Falle der Nicht-Bereitstellung dieser Daten können Ihre Anträge nicht bearbeitet und infolgedessen Leistungen nicht erbracht werden. Im Rahmen der Beitragsfestsetzung und -einhebung besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen personenbezogenen Daten. Art. 83quater AHVG sieht dementsprechend eine Mitwirkungspflicht im Sinne einer Auskunfts- und Meldepflicht vor, wonach die Versicherten den AHV-IV-FAK-Anstalten wahrheitsgetreu die Auskünfte und Unterlagen geben, die zur Durchführung des Gesetzes notwendig sind. Darüber hinaus haben Personen, die Leistungen nach dem AHVG beziehen, die für den Leistungsanspruch erheblichen Änderungen zu melden. Wird die Auskunfts- und Meldepflicht ohne Angabe von Gründen oder ohne achtenswerte Gründe verweigert, unvollständig erfüllt oder ungebührlich verzögert, so können die AHV-IV-FAK-Anstalten Ordnungsbussen aussprechen und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückfordern.

C. Datensicherheit

1. Webseite

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Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass - vorbehaltlich einer expliziten Abmachung und Konfiguration – E-Mails an uns unverschlüsselt gesendet werden. Falls Sie vertrauliche oder sensible Informationen per E-Mail übermitteln wollen, nehmen Sie bitte vorgängig mit uns Kontakt auf, um einen sicheren Weg für die Datenübermittlung zu vereinbaren.

2. Allgemeine Datenverarbeitung

Wir wenden bei der Datenverarbeitung geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen an, um Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte, rechtswidrige oder unberechtigte Manipulation, Löschung, Veränderung, Offenlegung, Weitergabe oder Benutzung, teilweisen oder vollständigen Verlust und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmassnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst und verbessert. Neben den internen Datenschutzreglementen beachten wir auch verschiedene Informationssicherheitsregelungen und Richtlinien anderer Vereinigungen und Institutionen, insbesondere die „Information Security Policy” und die „Richtlinie zur Informationssicherheit" der IGS GmbH sowie Empfehlungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und des Vereins eAHV/IV.
 

D. Betroffenenrechte („Datenschutzrechte”)

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: 

  • Das Recht, Auskunft zu erhalten über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden und die geplante Speicherdauer (Art. 15 DSGVO);
  • Das Recht, die Berichtigung und Ergänzung Sie betreffender unrichtiger bzw. unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);
  • Das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogene Daten zu verlangen, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft. Zu beachten ist allerdings, dass Daten, die zur Vollziehung gesetzlicher Vorschriften benötigt werden, nicht gelöscht werden dürfen und dass verschiedene Ausnahmen von der Löschpflicht bestehen, auf welche sich die AHV-IV-FAK-Anstalten berufen können; 
  • Das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist;
  • Das Recht, unter bestimmten Umständen der Verarbeitung zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen, soweit eine solche für die Datenverarbeitung erforderlich war;
  • Das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • Das Recht, bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein, Städtle 38, 9490 Vaduz, www.datenschutzstelle.li) Beschwerde zu erheben.

Möchten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an datenschutzbeauftragterahvli mit oder kontaktieren Sie uns unter der angegebenen Adresse.