AHV-Gesetzesrevision vom Mai 2016

Es geht um die Neufestsetzung des Staatsbeitrags an die AHV und Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV:

  • 16.12.2014: Regierung verabschiedet "Vernehmlassungsbericht" (erste konkrete Vorschläge).
  • 31.03.2015: Frist für Stellungnahmen im "Vernehmlassungsverfahren" läuft ab (Kommentare durch Parteien, Verbände usw.).
  • 29.09.2015: Regierung verabschiedet  "Bericht und Antrag" an den Landtag (Berücksichtigung von mehreren Vorschlägen aus dem "Vernehmlassungsverfahren).
  •  03.12.2015: Landtag tritt auf die Vorlage ein und berät die einzelnen Vorschläge der Regierung in einer 1. Lesung.
  • 12.04.2016: Regierung verabschiedet als Bericht und Antrag die "Stellungnahme an den Landtag zu den 1. Lesung aufgeworfenen Fragen".
  • 12.05.2016: Landtag berät den jüngsten Antrag der Regierung und verabschiedet die Gesetzesvorlage.

Eine Kurzfassung der wichtigsten Punkte (inkl. wichtiger Punkte, die unverändert zum bisherigen Recht bleiben):   

  • Staatsbeitrag von CHF 30 Mio. indexiert an die AHV ab dem Jahre 2018. Im Jahr 2014 waren es fast CHF 60 Mio., nach aktuellem Gesetz liegt der Staatsbeitrag  im 2015 bei CHF 50 Mio., im 2016 bei CHF 52 Mio., im 2017 bei CHF 54 Mio. und würde danach auslaufen.
  • Anhebung der Beiträge von Versicherten und Arbeitgeber um je 0.15 Prozentpunkte auf insgesamt 8.1% (ab 01.01.2018).
  • Ende der Beitragspflicht ab ordentlichem  Rentenalter; im Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten gab es den Vorschlag, dass Erwerbstätige auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters Beiträge (auf dem Lohn) zahlen sollen; dieser Vorschlag wurde fallen gelassen. 
  • Erhöhung "ordentliches Rentenalter" von derzeit 64 Jahren auf 65 Jahre für Jahrgänge 1958 und jünger. 
  • Beibehalt des flexiblen Rentenalters von 60 bis 70 Jahren; die Rente kann weiterhin monatlich ab 60 Jahren als ganze oder halbe Altersrente abgerufen werden, aber die Kürzung bei Vorbezug (und der Zuschlag bei Aufschub) berechnet sich neu versicherungs-mathematisch vom Referenzalter 65 (nicht mehr vom Referenzalter 64).
  • Beibehalt des Weihnachtsgeldes; die Rente wird weiterhin im Dezember doppelt ausbezahlt.
  • Rentenhöhe bleibt unverändert; ein längerer "Teuerungs-Freeze" wird nicht eingeführt; zur Diskussion stand eine Erhöhung des Eckwerts "Konsumentenpreis-Index", ab  dem  die Renten an die Teuerung angepasst werden könnten); diese Idee wurde wieder aufgegeben. Unverändert zur bisherigen Gesetzeslage gelten die aktuellen Renten bis zu einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise (Basis: Dezember 2015 = 100) von 103.4 Punkten als ausgeglichen.  
  • Erziehungsgutschriften; Neuregelung der Aufteilung der Erziehungsgutschriften für den Zeitraum nach der Scheidung oder bei Unverheirateten, wenn dabei gemeinsame Obsorge vereinbart ist (bisher "halbe/halbe", neu ist auch "gesamte Gutschrift an einen der beiden  Elternteile" möglich).
  • Planungs-Transparenz; die Regierung muss spätestens (!) alle 5 Jahre eine versicherungstechnische Prüfung machen lassen und dem Landtag Massnahmen vorschlagen, wenn sich abzeichnet, dass in 20 Jahren (vorausschauend) der AHV-Fonds auf "weniger als 5 Jahresausgaben in Reserve" sinken wird.
  • Beibehalt einer "Ausgabenbremse"; die Regierung kann die Renten nicht mehr an die Teuerung anpassen, nachdem der AHV-Fonds auf "weniger als 5 Jahresausgaben in Reserve" gesunken ist.